{"id":583,"date":"2026-10-06T13:54:55","date_gmt":"2026-10-06T13:54:55","guid":{"rendered":"https:\/\/beiro.myrdbx.io\/?page_id=583"},"modified":"2026-10-14T15:09:44","modified_gmt":"2026-10-14T15:09:44","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/docemos.com\/en\/agb\/","title":{"rendered":"Terms & Conditions"},"content":{"rendered":"

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der docemos GmbH<\/strong>
Serkowitzer Stra\u00dfe 9a, 01445 Radebeul
Stand: 01.01.2016<\/p>\n

\u00a7 1 Geltungsbereich, Formbed\u00fcrftigkeit von Abweichungen und Zusagen<\/h2>\n

(1) Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil eines jeden Vertrags \u00fcber Lieferungen und Leistungen, einschlie\u00dflich Beratungs-, Sachverst\u00e4ndigen- oder Gutachtert\u00e4tigkeit, der zwischen der docemos GmbH und dem Auftraggeber abgeschlossen wird. Sie gelten zudem f\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtsgesch\u00e4fte und Leistungen der docemos GmbH. Dies gilt auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn diese AGB nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden.<\/p>\n

(2) Sofern fremde AGB nicht ausdr\u00fccklich schriftlich anerkannt werden, gelten ausschlie\u00dflich unsere AGB; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn nicht ausdr\u00fccklich widersprochen wird \u2013 vielmehr wird hiermit auch f\u00fcr die Zukunft ihrer Einbeziehung widersprochen.<\/p>\n

(3) Abweichungen von diesen AGB sowie Ab\u00e4nderungen bestehender Angebote, Zusagen oder Abreden werden erst wirksam durch schriftliche Best\u00e4tigung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der docemos GmbH.<\/p>\n

(4) Unsere Mitarbeiter, Vertreter oder Beauftragte haben nicht das Recht, m\u00fcndlich verbindliche Zusagen zu treffen, Garantien zu erkl\u00e4ren oder von diesen AGB abzuweichen.<\/p>\n

\u00a7 2 Angebot und Vertragsabschluss<\/h2>\n

(1) Angebote der docemos GmbH sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes angegeben wird.<\/p>\n

(2) Bestellungen gegen\u00fcber der docemos GmbH gelten nur dann als angenommen, wenn sie von uns in Textform best\u00e4tigt sind oder wenn wir ihnen durch Ausf\u00fchrung der Leistung, \u00dcbersendung der Rechnung oder \u00dcbersendung der Ware entsprechen. Blo\u00dfe Nachfragen, Kontaktaufnahmen, Vorbesprechungen o.\u00e4. gen\u00fcgen nicht. Gleiches gilt f\u00fcr sp\u00e4tere Erg\u00e4nzungen, \u00c4nderungen oder Vertragsverl\u00e4ngerungen.<\/p>\n

(3) Die docemos GmbH berichtet der vom Auftraggeber bezeichneten Projektleitung. Die Information gegen\u00fcber anderen bzw. weiteren Stellen (z.B. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung oder Dritte) bedarf einer ausdr\u00fccklichen Weisung des Auftraggebers in Textform.<\/p>\n

\u00a7 3 Vertragsleistungen, -termine und -fristen<\/h2>\n

(1) Gegenstand des Vertrages ist die im Auftrag beschriebene Dokumentations-, Archivierungs-, Dokumentenverwaltungs- oder sonstige Dienstleistungst\u00e4tigkeit. Weitergehende Leistungsinhalte bed\u00fcrfen ausdr\u00fccklicher Vereinbarung, die sich auf die erkennbaren bzw. durch den Auftraggeber mitgeteilten Anforderungen bezieht.<\/p>\n

(2) Vereinbarungen \u00fcber Beschaffenheit oder Eignung der Arbeitsergebnisse bed\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich einer ausdr\u00fccklichen Best\u00e4tigung in Textform oder einer entsprechend eindeutigen Angabe in Bestellung des Auftraggebers und Best\u00e4tigung durch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung. Die Vereinbarung von Beschaffenheits-, Verwendbarkeits- oder sonstiger Garantien bedarf jedoch der ausdr\u00fccklichen schriftlichen Best\u00e4tigung durch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung.<\/p>\n

(3) Soweit nicht bereits im Auftrag angegeben, wird die docemos GmbH die \u00fcblichen, dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden technischen Normen und Richtlinien einhalten. Der Auftraggeber kann hierzu jederzeit in Textform Weisungen erteilen, soweit deren Umsetzung ohne Zusatzaufwand m\u00f6glich ist. Auftraggeberseitig veranlasster zus\u00e4tzlicher Aufwand, zu dem auch die r\u00fcckwirkende \u00dcberarbeitung bereits mangelfrei erbrachter Leistungen geh\u00f6rt (z.B. infolge \u00c4nderungen\/Aktualisierungen von Richtlinien oder Industrienormen w\u00e4hrend Projektdauer und Anweisung zur \u00dcberarbeitung bisheriger Inhalte), bedarf einer Zusatzvereinbarung.<\/p>\n

(4) Rechtliche Beratung geh\u00f6rt in keinem Fall zum Leistungsumfang der docemos GmbH.<\/p>\n

(5) Soweit nicht ausdr\u00fccklich anders vereinbart, erh\u00e4lt der Auftraggeber keine \u00fcber die Zwecke des konkreten Auftrags hinausgehende Lizenz an den Softwareprodukten der docemos GmbH. Eine ausreichende Lizenzierung der auftraggeberseitig verwendeten bzw. zur Verwendung vorgesehenen Software wird durch die docemos GmbH vorausgesetzt.<\/p>\n

(6) Die docemos GmbH ist berechtigt, sich Leistungen Dritter im notwendigen Umfang zu bedienen.<\/p>\n

\u00a7 4 Verg\u00fctung und Zahlungsbedingungen<\/h2>\n

(1) Alle Preise verstehen sich in EURO und zuz\u00fcglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer.<\/p>\n

(2) Sofern nicht bereits als Teil der Leistung vereinbart, werden Kosten f\u00fcr die vom Auftraggeber in Textform angewiesenen Reisen zus\u00e4tzlich in Rechnung gestellt.<\/p>\n

(3) Bei der Abrechnung auf Basis der nachweislich erbrachten Stunden \u00fcbergibt die docemos GmbH formlos und schriftlich Zeitnachweise. Die Zeitnachweise werden von der Projektleitung des Auftraggebers abgezeichnet.<\/p>\n

(4) Falls eine Vereinbarung zur F\u00e4lligkeit nicht getroffen wurde, ist die docemos GmbH a. bei Leistungen, die bestimmungsgem\u00e4\u00df w\u00e4hrend einer Zeitdauer von 3 Monaten oder l\u00e4nger erbracht werden, zu monatlichen Abschl\u00e4gen in H\u00f6he der jeweils erbrachten Teilleistungen und b. bei Leistungen, die in Teilen abgenommen werden, jeweils bei Teilabnahme zu einer Teilverg\u00fctung in entsprechender H\u00f6he und c. im Zeitpunkt des Abschlusses der Arbeiten oder \u2013 falls es einer Abnahme bedarf oder eine solche vereinbart wurde \u2013 im Zeitpunkt der Abnahme, jedoch sp\u00e4testens 3 Wochen nach Abnahmeaufforderung in Textform und Leistungserbringung ohne wesentliche M\u00e4ngel zur Forderung der Gesamtverg\u00fctung berechtigt.<\/p>\n

(5) Die Verg\u00fctung ist ohne Abzug zahlbar. Skontoabz\u00fcge bed\u00fcrfen vorheriger Vereinbarung. Vereinbarte Skonti werden nicht gew\u00e4hrt, wenn sich der Auftraggeber mit der Bezahlung berechtigter Forderungen aus fr\u00fcheren Rechnungen in R\u00fcckstand befindet.<\/p>\n

(6) Die Entgegennahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur auf Grund besonderer Vereinbarungen und erf\u00fcllungshalber. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn \u00fcber den Betrag frei und endg\u00fcltig verf\u00fcgt werden kann. Bankm\u00e4\u00dfige Diskont-\/Einzugsspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.<\/p>\n

(7) Aufrechnungen kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen, schriftlich anerkannten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen vornehmen. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht kann nur ausge\u00fcbt werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n

\u00a7 5 Leistungszeit, auftraggeberseitige Verz\u00f6gerungen<\/h2>\n

(1) Leistungszeiten, -termine und -fristen sind nur bei ausdr\u00fccklicher schriftlicher Best\u00e4tigung verbindlich, anderenfalls Planungsvorgaben um deren Einhaltung sich die docemos GmbH im Rahmen einer sachgerechten Auftragsbearbeitung bem\u00fcht. Fristen beginnen fr\u00fchestens mit Vertragsabschluss und Eingang aller vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen, Informationen und Ausk\u00fcnfte. Werden Feststellungen oder Untersuchungen durch den Auftraggeber oder durch Dritte im Verantwortungsbereich des Auftraggebers behindert oder verz\u00f6gert und zeigt docemos GmbH diese Behinderung unverz\u00fcglich in Textform an, verl\u00e4ngern sich die Ausf\u00fchrungsfristen entsprechend.<\/p>\n

(2) Verz\u00f6gert sich die Durchf\u00fchrung des Auftrags aus Gr\u00fcnden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die docemos GmbH eine Abschlagszahlung f\u00fcr die bis dahin erbrachten Leistungen verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit des Auftraggebers sowie bei bestehender M\u00f6glichkeit der Inanspruchnahme des Verursachers kann die docemos GmbH dar\u00fcber hinaus Schadensersatzanspr\u00fcche geltend machen.<\/p>\n

\u00a7 6 Eigentums-\/Urhebervorbehalt<\/h2>\n

(1) Bis zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung der Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis und dar\u00fcber hinaus aus der bisherigen Gesch\u00e4ftsverbindung verbleibt das Eigentum an \u00fcbergebenen Sachen bei der docemos GmbH. Eine Verarbeitung oder Umbildung erfolgt f\u00fcr die docemos GmbH.<\/p>\n

(2) Absatz<\/p>\n

(1) Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr geistige Schutzrechte an Leistungsergebnissen und einger\u00e4umte Nutzungsrechte. Diese werden bis zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung der Zahlungsverpflichtungen nur aufschiebend bedingt \u00fcbertragen. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug oder verh\u00e4lt er sich in sonstiger Weise schuldhaft grob vertragswidrig oder wird \u00fcber sein Verm\u00f6gen das gerichtliche oder au\u00dfergerichtliche Vergleichs- oder Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet, erl\u00f6schen die Rechte des Kunden und die docemos GmbH ist berechtigt, die Unterlassung der Nutzung urheberrechtlich oder in sonstiger Weise gesch\u00fctzter Leistungsergebnisse gegen\u00fcber jedermann zu verlangen \u2013 insbesondere gegen\u00fcber dem Hauptauftraggeber bzw. Bauherrn.<\/p>\n

\u00a7 7 Gew\u00e4hrleistungsvoraussetzungen, Haftungsbeschr\u00e4nkung<\/h2>\n

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns offensichtliche M\u00e4ngel unverz\u00fcglich nach Eingang der Lieferung bzw. Ausf\u00fchrung der Leistung mitzuteilen. Die M\u00e4ngelanzeige hat innerhalb eines Werktages telefonisch vorab und sp\u00e4testens innerhalb von 8 Tagen schriftlich zu erfolgen. M\u00e4ngel, die auch bei sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung nicht entdeckt werden k\u00f6nnen, sind unverz\u00fcglich nach Entdeckung binnen gleicher Frist mitzuteilen.<\/p>\n

(2) Die docemos GmbH ist \u2013 auch mehrfach \u2013 zur Nachbesserung berechtigt; Art und Weise werden von der docemos GmbH unter Ber\u00fccksichtigung der berechtigten Belange des Auftraggebers bestimmt. Vom Auftraggeber ist eine angemessene Frist zu gew\u00e4hren. Ein Fehlschlagen der Nachbesserung kann fr\u00fchestens mit dem zweiten Nachbesserungsversuch eintreten.<\/p>\n

(3) Vertraglich als auch au\u00dfervertraglich haftet die docemos GmbH f\u00fcr verursachte Sch\u00e4den nur wie folgt: a) Bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit wird stets in vollem Umfang nach den gesetzlichen Bestimmungen gehaftet. b) Das gleiche gilt bei fahrl\u00e4ssig verursachten Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit. c) Bei fahrl\u00e4ssig verursachten Sach- und Verm\u00f6genssch\u00e4den haftet die docemos GmbH nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der H\u00f6he nach beschr\u00e4nkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Sch\u00e4den. Wesentliche Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) sind solche, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf. Im Hinblick auf die M\u00f6glichkeit eines Verlusts von Daten und Programmen sowie die Notwendigkeit deren Wiederherstellung wird eine mindestens t\u00e4gliche Anfertigung einer Sicherungskopie durch den Auftraggeber angeraten.<\/p>\n

(4) Die Haftungsbeschr\u00e4nkung des vorstehenden Absatzes<\/p>\n

(3) gilt auch f\u00fcr Organe, Mitarbeiter und sonstige von der docemos GmbH in die Vertragsabwicklung eingeschaltete Dritte.<\/p>\n

(5) Unber\u00fchrt von den Bestimmungen der Abs\u00e4tze<\/p>\n

(3) und<\/p>\n

(4) bleiben Beweislastverteilung, Anspr\u00fcche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Anspr\u00fcche aufgrund Garantie oder \u00dcbernahme eines Beschaffungsrisikos.<\/p>\n

\u00a7 8 Webhosting von Datenbanken<\/h2>\n

(1) Verf\u00fcgbarkeit: Das System gilt f\u00fcr den Auftraggeber als mangelfrei nutzbar, wenn folgende Kriterien erf\u00fcllt sind: \u203a Verf\u00fcgbarkeit der Datenbank zu mehr als 95% im Jahresmittel gemessen am Daten\u00fcbergabepunkt des Webservers zum Internet. \u00dcbliche, planm\u00e4\u00dfige Wartungsarbeiten werden in typischerweise zugriffsarmen Zeiten durchgef\u00fchrt und bleiben bei der Berechnung der Verf\u00fcgbarkeit au\u00dfer Betracht. \u203a Der Datenbank-Zugriff wird durch standardisierte Schnittstellen bzw. f\u00fcr die im Auftrag benannte Konfiguration der Daten­verarbeitungsger\u00e4te des Kunden bereitgestellt. Die eventuell notwendige Anpassung bei Ver\u00e4nderungen der Ger\u00e4te und\/oder Konfiguration obliegt dem Kunden.<\/p>\n

(2) Geb\u00fchren f\u00fcr Webhosting sind sofort ohne Abzug zahlbar. Kommt der Auftraggeber mit mehr als einer Monatsrate oder mit einem Betrag, der die H\u00f6he einer Monatsrate erreicht in Verzug, k\u00f6nnen weitere Leistungen aus dem Vertrag zur\u00fcckbehalten werden.<\/p>\n

(3) Die Bereitstellung von Datenbanksystemen der Software erfolgt im Rahmen eines ASP-Modells (Application Service Provider, software-on-demand) auf einem Webserver der docemos GmbH. Alle Rechte am Quellcode des Systems verbleiben bei der docemos GmbH. Der Mietpreis beinhaltet die Bereitstellung der serverseitig erforderlichen Soft- und Hardware.<\/p>\n

(4) Alle Rechte an den in der Datenbank enthaltenen Daten sowie die Rechte an der Datensammlung insgesamt stehen im Verh\u00e4ltnis der Parteien allein dem Auftraggeber zu.<\/p>\n

(5) Kundenspezifische \u00c4nderungen, Hotline und Support werden nach tats\u00e4chlichem Aufwand zu den vereinbarten Stundens\u00e4tzen zzgl. Reisekosten (Fahrt, \u00dcbernachtung etc.) abgerechnet. Pauschalvereinbarungen sind m\u00f6glich, bed\u00fcrfen aber der Schriftform.<\/p>\n

\u00a7 9 Geheimhaltung, Datenschutz<\/h2>\n

(1) Die docemos GmbH und der Auftraggeber verpflichten sich zur Geheimhaltung hinsichtlich aller in Erf\u00fcllung eines Auftrages bekannt gewordener Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei.<\/p>\n

(2) Der Auftraggeber ist als speichernde Stelle (\u201eHerr der Daten\u201c) datenschutzrechtlich verantwortlich f\u00fcr die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die docemos GmbH verf\u00e4hrt mit Daten lediglich entsprechend den Weisungen des Auftraggebers. Die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes sind ausdr\u00fccklich einzuhalten.<\/p>\n

\u00a7 10 Benennung als Referenzkunde<\/h2>\n

(1) Die docemos GmbH darf den Auftraggeber als Referenzkunden zeitlich unbefristet auf Firmen- und Produktwebsites (u.a. www.docemos.de) und in Pr\u00e4sentationen jeder Art (u.a. Print- und Dateiformate) wie folgt benennen: \u203a Nennung der Firma des Auftraggebers nebst jeweils gef\u00fchrtem Unternehmenslogo und des Unternehmenssitzes in der Referenzkundenliste der docemos GmbH; \u203a bei sp\u00e4terer \u00c4nderung der Firmierung zus\u00e4tzlich: fr\u00fchere Firmierung zum Zeitpunkt der Gesch\u00e4ftsverbindung \u203a bei elektronischen Medien zus\u00e4tzlich: beim Klick auf Firma und\/oder Logo wird auf die Homepage des Auftraggebers weitergeleitet \u203a Grobbeschreibung der Leistungen der docemos GmbH bzw. Angabe\/Zuordnung zu Auftragskategorien \u203a Nutzung des vom Auftraggeber zur Ver\u00f6ffentlichung bereitgestellten Bildmaterials im Rahmen der vorgenannten Punkte<\/p>\n

(2) Die Ver\u00f6ffentlichung von technischen Informationen bedarf der gesonderten Zustimmung durch den Auftraggeber.<\/p>\n

\u00a7 11 \u00dcberlassene Unterlagen<\/h2>\n

(1) Angebote der docemos GmbH sind nur f\u00fcr den internen Gebrauch (Auftraggeber und docemos GmbH) bestimmt. Die auszugsweise oder vollst\u00e4ndige Weitergabe, die Vervielf\u00e4ltigung (elektronisch und in Papierform) muss schriftlich durch die docemos GmbH genehmigt werden.<\/p>\n

(2) An allen in Zusammenhang mit der Angebotserstellung \u00fcbergebenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Kunden unsere ausdr\u00fcckliche schriftliche Zustimmung. Sofern der Auftrag nicht erteilt wird, sind diese Unterlagen uns unverz\u00fcglich zur\u00fcckzusenden.<\/p>\n

\u00a7 12 Rechtswahl, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit<\/h2>\n

(1) Es gilt deutsches materielles Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (Wiener Kaufrecht, CISG) und anderer internationaler Vertr\u00e4ge finden keine Anwendung.<\/p>\n

(2) F\u00fcr alle Streitigkeiten ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand Dresden.<\/p>\n

(3) Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen des Vertrags oder dieser AGB ber\u00fchrt die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten am Vertrag f\u00fcr eine Partei eine unzumutbare H\u00e4rte darstellen w\u00fcrde. \u00c3\u0153ber uns Home Brandschutz Explosionsschutz Engineering Unternehmen Kontakt Information Referenzkunden Partner Downloads AGB Impressum Datenschutz Kontakt Serkowitzer Stra\u00c3\u0178e 9a D-01445 Radebeul bei Dresden Telefon: +49<\/p>\n

(0) 351 – 79 51 04 – 0 Fax: +49<\/p>\n

(0) 351 – 79 51 04 – 40 E-Mail: info@docemos.de \u00c2\u00a9 docemos GmbH<\/p>\n

AGB als PDF herunterladen<\/a><\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/section>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der docemos GmbHSerkowitzer Stra\u00dfe 9a, 01445 RadebeulStand: 01.01.2016 \u00a7 1 Geltungsbereich, Formbed\u00fcrftigkeit von Abweichungen und Zusagen (1) Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil eines jeden Vertrags \u00fcber Lieferungen und Leistungen, einschlie\u00dflich Beratungs-, Sachverst\u00e4ndigen- oder Gutachtert\u00e4tigkeit, der zwischen der docemos GmbH und dem Auftraggeber abgeschlossen wird. 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